Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines
Für alle mit uns abgeschlossenen Werk-, Lieferungs- und Kaufverträge gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gehen abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vor.

 

2. Preise
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. in sich abgeschlossener Teile der Leistung mehr als 4 Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz geändert, wird der zum Zeitpunkt der Abnahme geltende Mehrwertsteuersatz berechnet.

 

3. Vertragsfristen
Von uns genannte Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich ausdrücklich als verbindliche Vertragsfristen bezeichnet. Nachträgliche Änderungs- oder Zusatzwünsche verlängern die Lieferungs- und Leistungszeiten in angemessenem Umfang.

 

4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Lieferungsgegenständen bis zum vollständigen Eingang sämtlicher Zahlungen vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bis zum vollständigen Ausgleich aller Rechnungen, uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Bestandteile des Grundstücks ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

5. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche außer bei der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit uns gegenüber bestehen nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

 

6. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen uns zustehende Forderungen ist nur mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung des Auftraggebers möglich.

 

7. Besonderheiten bei Montage von Betonzäunen
Vor Arbeitsbeginn sind unseren Mitarbeitern vollständig alle Versorgungsleitungen (Anfangs-, Eck-, Knick- und Höhepunkte) aufzuzeigen. Die Zugänglichkeit der Zaunterrasse für Transport und Fundamentarbeiten sowie ein Arbeitsraum von mindestens 2m ist seitens des Auftraggebers zu gewährleisten. Die Arbeiten können zügig und ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Die Einholung von jeglichen Baugenehmigungen sowie die Prüfung der erlaubten Bauhöhe für die Zäune obliegt dem Auftraggeber. Für Farbabweichungen wird keine Garantie übernommen. Die Abrechnung erfolgt nach Aufmaß, die in der Angebotserstellung angegebenen Maße sind ca. Maße. Alle Oberflächenbehandlungen (Versiegelung und Lackierung) können nur bei entsprechender Witterung mängelfrei erfolgen. Alle Sonderleistungen die im Angebot nicht enthalten sind gesondert zu vergüten. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften des BGB. Für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, sind außerhalb des Vertrages oder Angebotes erfolgte Angaben unserer Mitarbeiter und Angaben in Prospekten, Anzeigen oder Werbematerialien unerheblich. Geringfügige Farbabweichungen oder Abplatzungen, insbesondere bei Natursteinmaterialien, stellen keinen Mangel dar. Das Recht des Auftraggebers, einen Mangel im Falle des Verzuges mit der Nacherfüllung selbst zu beseitigen, wird ausgeschlossen. Das Recht zum Rücktritt kann der Auftraggeber erst ausüben, wenn er dies unter Setzung einer angemessenen Frist dem Auftragnehmer angezeigt hat.

 

9. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird Mainz vereinbart, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.

Stand: 01.04.2009